2015-06-04 Genfer HSBC zahlt 40 Millionen Franken
Im Juni 2015 meldete die Süddeutsche Zeitung, dass die Schweizer Tochter der HSBC 40 Millionen Franken in die Staatskasse bezahlt, damit die Genfer Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen gegen die Bank wegen Geldwäsche einstellt. Die Millionen sollen kein Schuldeingeständnis sein, sagte die Bank, sondern die Staatsanwaltschaft habe nur „organisatorische Verfehlungen“ einiger Mitarbeiter festgestellt, die in der Vergangenheit lagen. Die Genfer Justiz hatte ihre Ermittlungen aufgrund von Enthüllungen Swissleaks begonnen. Es habe sich gezeigt, dass die Bank nicht nur bei Steuerhinterziehung ihrer Kunden, sondern auch bei Waffengeschäften weggeschaut hatte. Die Sache kam als Licht, als der frühere HSBC-Angestellte Hervé Falciani 2008 die Daten von mehr als 100 000 Kunden der Bank entwendet und den französischen Steuerbehörden übergeben hatte.
Internetquelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/swissleaks-ermittlungen-gegen-hsbc-enden-mit-millionenzahlung-1.2506135 (eingesehen 20.11.2015)
2015-05-25 Schweiz nennt Namen deutscher Steuerbetrüger
Die Münchner Abendzeitung meldete am 25.5.2015, dass die Schweiz die Namen von möglichen deutschen Steuersündern im Internet veröffentlicht hat. Die Schweizer Steuerverwaltung hat die Namen möglicher deutscher und anderer ausländischer Steuerbetrüger im Internet-Portal des Schweizer Bundesblatts veröffentlicht. Unter den frei zugänglichen „Mitteilungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) – Amtshilfe“ finden sich mögliche Steuerbetrüger unter Nennung des Namens, teilweise des Geburtsdatums und der Staatsangehörigkeit. Genannt werden zudem zahlreiche Firmen mit Namen und Land des Hauptsitzes.
Internetquelle: http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.identitaeten-veroeffentlicht-schweiz-nennt-namen-deutscher-steuerbetrueger.96095480-5d08-452d-a590-9c1d5c9b0c03.html (eingesehen 19.11.2015)
2015-02-25 Razzien bei der Commerzbank wegen dubioser Luxemburg-Geschäfte
Bei Steuerrazzien haben Fahnder der Kölner Staatsanwaltschaft im Februar 2915 nach Beweisen für fragwürdige Geldgeschäfte von Bankkunden aus Deutschland in Luxemburg gesucht. Im Fokus der Ermittlungen stand die Commerzbank und einige ihrer Kunden. Mehr als 150 deutsche Staatsanwälte, Steuerfahnder und Kriminalbeamte untersuchten unter anderem die Commerzbank-Zentrale in Frankfurt. Es ging um fragwürdige «Offshore»-Geschäfte: Luxemburger Banken, Vermögensverwalter und Anwälte sollen mehreren tausend Klienten aus aller Welt geholfen haben, Vermögen in Briefkastenfirmen in Übersee vor dem Fiskus zu verstecken. Grundlage der Ermittlungen ist ein Datensatz mit den Namen Hunderter mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher, den die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden für fast eine Million Euro gekauft hatten.
Internetquelle: http://www.zeit.de/news/2015-02/25/banken-luxemburg-durchsuchungen-nur-bei-verdacht-auf-steuerbetrug-25123411 (eingesehen 20.11.2015)
2015-02-13 ICIJ: Swiss Leaks a microcosm of billions lost annually in Africa
Die illegalen Geldabflüsse aus Afrika werden auf jährlich 50 Milliarden Dollar geschätzt. Es gibt legitime Gründe um Konten in der Schweiz zu halten. Jedoch haben die Untersuchungen von Swiss Leaks ergeben, dass HSBC Private Bank (Suisse) wusste, dass Kunden mit afrikanischer Herkunft Steuervermeidung betreiben und gegen gesetzliche Bestimmungen verstießen, bzw. sogar solche ermöglichten. Das Geld wird gut versteckt insbesondere in Länder wie der Schweiz, die mit ihrem Bankgeheimnis wirbt. Tausende Bürger in Afrika nutzten den Service der HSBC Private Bank (Suisse) aufgrund ihrer Verschwiegenheit, Stabilität und Fachkenntnis. Über 5.000 Privat- und Geschäftskunden der HSBC Private Bank (Suisse) hielten Milliarden Dollar in 2006 und 2007.
“The names include … lobbyists for corrupt arms deals in South Africa and Tanzania and businessmen allegedly involved in two of Kenya’s biggest corruption scandals.”
Internetquelle: http://www.icij.org/blog/2015/02/swiss-leaks-microcosm-billions-lost-annually-africa (eingesehen 20.11.2015)
2015-02-09 Skandal bei Großbank HSBC: Bank in der Schweiz machte Milliardengeschäfte mit Kriminellen (Der Spiegel)
2008 verschwand Hervé Falciani mit Daten von 130.000 Kunden der Großbank HSBC. Die Auswertungen eines Teil der Dokumente durch die Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR haben ergeben, dass die Bank in der Schweiz Schwarzgeld in Milliardenhöhe hortete. Die vertraulichen Dokumente hatte ein französischer Fahnder 2009 von Hervé Falciani, einem ehemaligen Mitarbeiter der Bank, bekommen. Aus den Unterlagen geht hervor, wie Bankberater der Schweizer HSBC ihren Kunden dabei halfen, ihr Vermögen zu verschleiern. Laut dem Bericht haben sich auf Konten der Genfer Niederlassung der Bank im Jahr 2007 mehr als 75 Milliarden Euro befunden. Finanzermittler aus Deutschland und elf anderen Ländern sollen dank der vertraulichen Unterlagen schon mehr als eine Milliarde Euro Steuern und Strafen eingetrieben haben.
Internetquelle: www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hsbc-half-bei-steuerhinterziehung-neue-dokumente-von-herve-falciani-a-1017393.html (eingesehen 20.11.2015)
2015-02-09 Swiss Leaks: Schweizer Bank hortete Schwarzgeld für Kunden (SZ)
Vertrauliche Dokumente zeigen, wie das Geldhaus in Genf mit Steuerhinterziehern und anderen Kriminellen Geschäfte machte. Bei der Schweizer HSBC waren Milliardenbeträge angelegt – viel davon offenbar als Schwarzgeld. 36.000 Tabellen, fast 60.000 Konten – und irgendwo darin stecken die Geschichten. Mehr als 140 Journalisten arbeiteten mit den internen Daten der HSBC.
Die Unterlagen liegen seit einiger Zeit auch Finanzbehörden in mindestens zwölf Ländern vor, unter ihnen Deutschland. Insgesamt haben Ermittler weltweit damit bereits mehr als eine Milliarde Euro Steuern und Strafen eingetrieben. Französische Fahnder hatten 2009 bei einem ehemaligen Mitarbeiter der HSBC, Hervé Falciani, die Dokumente beschlagnahmt. Von rund 3000 ausgewerteten französischen Konten waren nur sechs den Finanzämtern gemeldet. Ausländische Steuerfahnder haben von Frankreich Unterlagen bekommen, um in ihren Ländern zu ermitteln – Deutschland im Jahr 2010. In welcher Höhe hinterzogene Steuern von deutschen Behörden zurückgeholt werden konnten, bleibt unklar.
Internetquelle: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hsbc-schweizer-bank-hortete-schwarzgeld-fuer-kunden-1.2341244 (eingesehen 20.11.2015)